Politische Arbeit Legislatur 2020-24

Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 7. Juni 2023 Am 1. Juni 2022 ist das Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau in Kraft getreten und gilt rückwirkend für amtliche Akten, welche seit dem 20. Mai 2019 erstellt oder empfangen wurden. Über 80% der Thurgauer Bevölkerung hatten am 19.5.2019 die Thurgauer Volksinitiative für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips befürwortet. In seinem Tätigkeitsbericht 2022 nimmt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Thurgau Bezug auf [...]

Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Nicole Zeitner und Ueli Fisch vom 19. April 2023 Vorstoss im Wortlaut Antwort der Regierung

Einfache Anfrage von Marco Rüegg und Ueli Fisch vom 3. Oktober 2022 Vorstoss im Wortlaut Antwort der Regierung

Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Nicole Zeitner vom 3. Oktober 2022 Zur Überprüfung des staatlichen Lohngefüges auf seine Marktkonformität hat der Regierungsrat 2019 einen externen Bericht erstellen lassen (Bericht über die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals im Vergleich zur Privatwirtschaft und zu anderen öffentlichen Arbeitgebern, datiert vom September 2019). Der Lohnbericht macht u.a. folgende Kernaussagen, die für unsere Fragen relevant sind: Kernaussage 5: Die Lohnbänder der KVTG sind im [...]

Einfache Anfrage von Judith Ricklin, Michèle Strähl-Obrist, Didi Feuerle und Ueli Fisch vom 15. Juni 2022 Das Jugendparlament Thurgau führte am 31. Oktober 2021 in Weinfelden den ersten Jugendpolittag durch. Die Jugendlichen erarbeiteten am Morgen fünf Forderungen, welche in einem «Forderungskatalog» (s. Beilage) festgehalten und am Nachmittag mit vier eingeladenen Vertretern des Grossen Rates (die Autoren diese EA) kurz diskutiert wurden. Folgende drei Forderungen stammen aus dem Bereich [...]

Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Cornelia Hauser vom 4. Mai 2022 «Gemeinsam an der Spitze: Top-Sharing ist Jobsharing in Führungspositionen mit einem explizit definierten Anteil gemeinsam getragener Verantwortung.» (Quelle: www.topsharing.ch, Dr. Julia K. Kuark). Teilzeitarbeit ist in der Schweiz mittlerweile eine sehr verbreitete Arbeitsform, Trend weiter steigend.Auch das Jobsharing nimmt in den letzten Jahren stetig zu. In einer Studie, die vom Verein PTO in Auftrag gegeben wurde, [...]

Motion von Peter Dransfeld, Ueli Fisch u.a. vom 30. März 2022 Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; StG) dahingehend zu ergänzen, dass auch bei umfassenden baulichen Sanierungen und Renovationen in jedem Einzelfall geprüft und beurteilt wird, ob und in welchem Umfang die ausgeführten Arbeiten dem Unterhalt (Werterhalt), dem Energiesparen, dem Umweltschutz oder der Denkmalpflege dienen. Begründung Die Notwendigkeit für mehr Nachhaltigkeit im [...]

Einfache Anfrage von Ueli Fisch, Toni Kappeler und Sonja Wiesmann Schätzle vom 16.2.2022 Der Bund hat entschieden, die BTS (neu N23) nicht ins Strategische Entwicklungsprogramm STEP Nationalstrassen aufzunehmen. Im erläuternden Bericht des STEP bezweifelt das Bundesamt für Strassen (ASTRA), dass der gewählte Ansatz u.a. in Anbetracht der Klimadebatte, der Bodenstrategie des Bundesrates (Flächenbedarf) und der im Verhältnis zum erzielten Nutzen sehr hohen Erstellungskosten zielführend ist. Der Bundesrat will [...]

Motion von Bruno Lüscher, Ueli Fisch und u.a. vom 26. Januar 2022 Vorstoss im Wortlaut Antwort der Regierung Debatte im Grossrat Vernehmlassungsantwort Landeskirchen Thurgau

Motion von Gabriel Macedo, Ueli Fisch u.a. vom 26. Januar  2022 Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Beteiligung und/oder Mehrbeteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern (Handänderungssteuern und/oder Grundstückgewinnsteuern) zu schaffen. Begründung Am 8. Dezember 2021 hat der Grosse Rat die Motion „Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen“ für erheblich erklärt und damit den Weg für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer im Kanton Thurgau geebnet. Der Ertrag [...]

Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 10. November 2021 Der Thurgau als Grenzkanton mit starken wirtschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Nachbarsländern ist besonders betroffen vom Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht weiterzuführen. Die Thurgauer Wirtschaft ist angewiesen auf tragfähige, rechtssichere Beziehungen zur EU. Die Regierung von Basel-Stadt hat sich öffentlich und vehement für ein Bekenntnis des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit der EU eingesetzt (siehe u.a. [...]

Leistungsmotion von Peter Bühler, Ueli Fisch u.a. vom 27. Oktober 2021 Der Regierungsrat wird beauftragt, die Strassenverkehrsabgabenverordnung so anzupassen, dass in der Leistungsgruppe 5410 im Globalbudget des Strassenverkehrsamtes die Gebühren so reduziert werden, dass neu ein Leistungsniveau erreicht wird, welches in einer ausgewogenen Aufwand- und Ertragsbilanz resultiert. Wir stellen uns einen Ausgleichsrahmen von maximal 3 Prozent vor. (Budget 2020: bis zu CHF 540'000.-) Begründung Gebühren sind in der [...]

Motion von Stefan Leuthold, Nicole Zeitner und Ueli Fisch vom 7. Juli 2021 Vorstoss im Wortlaut Antwort des Regierungsrates Diskussion im Rat

Antrag gemäss §52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stefan Leuthold, Ueli Fisch u.a. vom 24. März 2021 Vorstoss im Wortlaut Antwort des Regierungsrates Diskussion im Rat

Motion von Turi Schallenberg, Ueli Fisch u.a. vom 10. März 2021 Vorstoss im Wortlaut Antwort des Regierungsrates Diskussion im Rat