Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 7. Juni 2023 Am 1. Juni 2022 ist das Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau in Kraft getreten und gilt rückwirkend für amtliche Akten, welche seit dem 20. Mai 2019 erstellt oder empfangen wurden. Über 80% der Thurgauer Bevölkerung hatten am 19.5.2019 die Thurgauer Volksinitiative für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips [...]
Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Nicole Zeitner und Ueli Fisch vom 19. April 2023 Vorstoss im Wortlaut Antwort der Regierung
Einfache Anfrage von Marco Rüegg und Ueli Fisch vom 3. Oktober 2022 Vorstoss im Wortlaut Antwort der Regierung
Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Nicole Zeitner vom 3. Oktober 2022 Zur Überprüfung des staatlichen Lohngefüges auf seine Marktkonformität hat der Regierungsrat 2019 einen externen Bericht erstellen lassen (Bericht über die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals im Vergleich zur Privatwirtschaft und zu anderen öffentlichen Arbeitgebern, datiert vom September 2019). Der Lohnbericht macht u.a. folgende [...]
Einfache Anfrage von Judith Ricklin, Michèle Strähl-Obrist, Didi Feuerle und Ueli Fisch vom 15. Juni 2022 Das Jugendparlament Thurgau führte am 31. Oktober 2021 in Weinfelden den ersten Jugendpolittag durch. Die Jugendlichen erarbeiteten am Morgen fünf Forderungen, welche in einem «Forderungskatalog» (s. Beilage) festgehalten und am Nachmittag mit vier eingeladenen Vertretern des Grossen [...]
Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Cornelia Hauser vom 4. Mai 2022 «Gemeinsam an der Spitze: Top-Sharing ist Jobsharing in Führungspositionen mit einem explizit definierten Anteil gemeinsam getragener Verantwortung.» (Quelle: www.topsharing.ch, Dr. Julia K. Kuark). Teilzeitarbeit ist in der Schweiz mittlerweile eine sehr verbreitete Arbeitsform, Trend weiter steigend.Auch das Jobsharing nimmt in den [...]
Motion von Peter Dransfeld, Ueli Fisch u.a. vom 30. März 2022 Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; StG) dahingehend zu ergänzen, dass auch bei umfassenden baulichen Sanierungen und Renovationen in jedem Einzelfall geprüft und beurteilt wird, ob und in welchem Umfang die ausgeführten Arbeiten dem Unterhalt (Werterhalt), [...]
Einfache Anfrage von Ueli Fisch, Toni Kappeler und Sonja Wiesmann Schätzle vom 16.2.2022 Der Bund hat entschieden, die BTS (neu N23) nicht ins Strategische Entwicklungsprogramm STEP Nationalstrassen aufzunehmen. Im erläuternden Bericht des STEP bezweifelt das Bundesamt für Strassen (ASTRA), dass der gewählte Ansatz u.a. in Anbetracht der Klimadebatte, der Bodenstrategie des Bundesrates (Flächenbedarf) [...]
Motion von Bruno Lüscher, Ueli Fisch und u.a. vom 26. Januar 2022 Vorstoss im Wortlaut Antwort der Regierung Debatte im Grossrat Vernehmlassungsantwort Landeskirchen Thurgau
Motion von Gabriel Macedo, Ueli Fisch u.a. vom 26. Januar 2022 Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Beteiligung und/oder Mehrbeteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern (Handänderungssteuern und/oder Grundstückgewinnsteuern) zu schaffen. Begründung Am 8. Dezember 2021 hat der Grosse Rat die Motion „Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen“ für erheblich erklärt [...]