Zusammen mit Lucas Orellano (glp), Hermann Lei (SVP) und Turi Schallenberg (SP) habe ich die Motion "Übertragung der Ratsdebatten - ein Beitrag für mehr Transparenz und Bürgernähe" eingereicht (Orginaltext). Beweggrund für diese Motion war einerseits das Ende der Live-Übertragung von Leucom und andererseits die ähnliche lautende und erfolgreiche Motion von glp-Kollege Pascal Vuichard im Kanton [...]
Der Kanton Thurgau schwimmt im Geld. Auch für 2020 wird ein Ertragsüberschuss budgetiert und das Eigenkapital beträgt bald 700 Millionen fragen. "Der Thurgau, das Land wo der Honig fliesst!", so habe ich mein Votum an der Budget-Eintretensdebatte begonnen. Die Thurgauer Zeitung hat dies gleich als Headline für Ihre Berichterstattung gewählt. Nachfolgend mein Votum mit kritischen [...]
Am 29. August 2018 habe ich zusammen mit Vertretern der anderen Nicht-Regierungsparteien Grüne, EVP, EDU und BDP die Motion «Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien» eingereicht. Es geht darum, dass das Grossratspräsidium aufgrund eines ungeschriebenen Gesetzes nur den Regierungsparteien zusteht. Diese wechseln sich im fixen Turnus ab, so dass innerhalb einer 4-jährigen Legislatur je einmal die SVP, die [...]
Am 4.9.2018 hat die Thurgauer Regierung Stellung genommen zur Volksinitiative "Offenheit statt Geheimhaltung - für transparente Behörden im Thurgau". Der Bericht ist an die vorberatende Kommission des Grossen Rates gerichtet. Diese wird sich nun mit der Vorlage beschäftigen. Fazit dieser regierungsrätlichen Antwort für mich: Das einzig positive an der Antwort ist, dass die Initiative [...]
Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau "Offenheit statt Geheimhaltung" Staatliches und öffentliches Handeln nimmt in unserem Leben eine immer wichtigere Stellung ein. Immer öfter haben wir mit einer Behörde, einer Amtsstelle zu tun. Wenn Politik und Verwaltung wirklich für die Bevölkerung da sein wollen, dann sollten sie erlauben, dass die Betroffenen besser informiert [...]
Einfache Anfrage zum NOK-Gründungsvertrags An der Bilanzmedienkonferenz vom 21. Dezember 2016 präsentierte die AXPO für das Geschäftsjahr 2015/2016 einen Verlust von 1.6 Milliarden Franken. Die AXPO präsentiert somit zum wiederholten Male ein massives Defizit und muss einen massiven Schwund an Liquidität bilanzieren. Wenn es so weitergeht, muss sie in wenigen Jahren die Bilanz deponieren. Es [...]
Einfache Anfrage zum Polizeieinsatz bei der Thurgauer Medropharm GmbH Am 20. September 2016 hat die Thurgauer Kantonspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bischofszell mit einem Grossaufgebot sämtliche Liegenschaften der Firma Medropharm mit Sitz in der Gemeinde Kradolf-Schönenberg überprüft. So wurden zwei Hanfanlagen, die Geschäftsräume und auch die Privatwohnung des CEO’s durchsucht. Nach Aussagen des Unternehmenssprechers wurde [...]
Unglücklicher Kunstgriff Nach dem unglücklichen Entscheid des Regierungsrates 11.3 Mio. aus dem Lotteriefonds in die Erweiterung des Kunstmuseum zu investieren und einer Parlamentarischen Initiative zu den Finanzkompetenzen des Regierungsrates, hatte der Regierungsrat 2014 versprochen eine Vorlage zur Beschränkung der Kompetenzen zu bringen. Das hat er gemacht und will die Finanzkompetenzen des Regierungsrates für einmalige Zuschüsse [...]
Antrag für einen Bericht zur Thurgauer Gemeindelandschaft abgelehnt Der von mir, Walter Schönholzer (FDP), Joos Bernhard (CVP), Urs Schrepfer (SVP), Christian Koch (SP) und Andreas Guhl (BDP) geforderte Bericht für eine Auslegeordnung der Thurgauer Gemeindelandschaft hatte leider keine Chance im Parlament. Der Antrag wurde klar abgelehnt. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments befürchten einen [...]
Vorstoss zur Zentralisierung der Quellensteuer abgelehnt Am 25. Februar 2015 habe ich zusammen mit Astrid Ziegler (CVP) und Klemenz Somm (glp) den Vorstoss zur Zentralisierung der Quellensteuer eingereicht. Mit dieser Gesetzesänderung sollen Thurgauer Unternehmen zukünftig die Quellensteuer für ihre ausländischen Arbeitnehmer zentral beim Kanton einreichen können und auch eine Veranlagung und eine Rechnung bekommen. [...]
