An der Bilanzmedienkonferenz vom 21. Dezember 2016 präsentierte die AXPO für das Geschäftsjahr 2015/2016 einen Verlust von 1.6 Milliarden Franken. Die AXPO präsentiert somit zum wiederholten Male ein massives Defizit und muss einen massiven Schwund an Liquidität bilanzieren. Wenn es so weitergeht, muss sie in wenigen Jahren die Bilanz deponieren.

Es ist zu begrüssen, dass die AXPO nun die zukunftsträchtigen Sparten abtrennen will und eine Strategie verfolgt, wie sie diese zukunftsfähigen Sparten am Markt rekapitalisieren kann. Das Vorbild ist hier die EON, welche die Abspaltung bereits vollzogen hat. Es gilt für die Erneuerbaren und den Handel eine nachhaltige Zukunft zu finden und den Rest so auszustatten, dass er abgewickelt werden kann. Die baldige Kündigung des NOK Gründungsvertrags dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen.

Dies hat Kurt Egger (Grüne) und mich dazu motiviert, dem Thurgauer Regierunsrat einige Fragen zu stellen (Einfache Anfrage vom 11.1.2017).

1. Für den Regierungsrat des Kantons Zürich hat die AXPO keine strategische Bedeutung. Wie beurteilt der Regierungsrat die Bedeutung der AXPO-Beteiligung für den Thurgau?
2. Soll der Kanton Thurgau, bzw. das EKT, die AXPO-Aktien behalten, wie der Regierungsrat des Kantons Zürich das vorsieht oder eher abstossen, wie sich der Kanton Schaffhausen schon geäussert hat?
3. Der Regierungsrat hatte die Absicht, die AXPO-Aktien vom EKT an den Kanton zu übertragen. Wie ist die aktuelle Haltung des Regierungsrates dazu?
4. In Zusammenhang mit der Umstrukturierung der AXPO steht auch der NOK-Gründungsvertrag von 1914 zur Diskussion. Der Kanton Thurgau ist Erstunterzeichner dieses Vertrages. Wie sieht der Regierungsrat den formalen und politischen Ablauf im Falle einer Änderung oder Auflösung des NOK-Gründungsvertrag und wie sieht das Vorgehen im Falle einer Kapitalerhöhung aus? Gemäss TZ vom 5.1.2017 plädiert der AXPO-Verwaltungsrat Roland Eberle in diesem Fall für eine politische Diskussion im Grossen Rat.
5. Das Aktienkapital der AXPO hat sich in den letzten 5 Jahren fast halbiert. Durch die Ausgliederung von werthaltigen Assets in eine neue Gesellschaft kann die Situation für die „Rest-AXPO“ also schnell gefährlich werden. Wie ist das Risikomanagement des Regierungsrates für dieses Szenario? Hält der Regierungsrat für die Gründungsvertrags-Verhandlungen auch ein Ausstiegsszenario bereit?
6. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, dass sich der Kanton oder das EKT an der neuen AXPO Solutions zusätzlich beteiligt?

In seiner Antwort vom 28.2.2017 konzentriert sich der Regierungsrat eher auf spitzfindige Bemerkungen zu unseren Fragen, anstatt sich konkret zu seiner Strategie zu äussern.

Zu den Antworten der Regierung habe ich folgende Bemerkungen:

Wir haben das Modell e.on zitiert mit Verweis darauf, dass das erfolgreiche Geschäft mit den erneuerbaren Energien an die Börse geht, nicht das alte Geschäft, so wie uns der Regierungsrat zitiert. Genau darum haben wir die EA ja überhaupt eingereicht! Beim Fall e.on ist sowohl die e.on wie auch die Uniper (konventionelles Geschäft) an der Börse kotiert, das ist der Unterschied zur Axpo, wo nur der neue Teil an die Börse geht. Der Regierungsrat reagiert also schon mal in der Einleitung sehr spitzfindig und empfindlich.

Fragen 1 und 2

Der Regierungsrat schreibt, dass die Axpo als führender Schweizer Stromerzeuger, mit einem sehr hohen Anteil an erneuerbarer Energie einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung der CH leistet. Das bestreiten wir ja gar nicht. Aber genau der Teil mit den erneuerbaren Energien wird ja ausgelagert in die neue Firma und ist somit nicht mehr im Einflussfeld des Kantons Thurgau und des EKT! Hier entfällt also eine wichtige strategische Option, was der Regierungsrat nicht erwähnt!

Das EKT in hohem Mass abhängig von Axpo, d.h. das ist ein hohes Risiko, wenn die Axpo schlingert. In Frage 5 wird die Risikominimierung nicht befriedigend bzw. gar nicht beantwortet.

Frage 4

Für mich ist klar: ein neuer Vertrag bedeutet ein neues Konkordat. Hier ist also zwingend ein Beschluss des Grossrats nötig. Uns es wird sicher um einen neuen Vertrag und nicht etwa um eine Änderung des bestehenden Gründungsvertrages gehen.

Frage 5

Der Regierungsrat konzentriert sich auf eine spitzfindige Bemerkung zum Aktienkapital. Natürlich haben wir in unserer Anfrage das Eigenkapital gemeint, welches sich beinahe halbiert hat (2011/12 EK = 7‘970 Mio.; 2015/2016 = 4‘634, d.h. minus 42%!). Der Regierungsrat hätte also gescheiter hierauf geantwortet, anstatt es bei seiner spitzfindigen Bemerkung zu belassen. Das Betriebsergebnis ist wohl positiv, aber es wird nicht darauf eingegangen, ob dies in Bereichen erzielt wurde, welche in die Axpo Solutions transferiert wurden oder nicht.

Der Transfer in Axpo Solutions bringt wohl kurzfristig Liquidität, aber langfristig mit Sicherheit weniger Erträge. Dazu kommt das kleingeredete Risiko der AKW-Rückbaukosten. Zurzeit sind 2.7 Mia. Rückstellungen für die AKW-Entsorgung gebildet, keiner kann abschliessend sagen, ob das reicht. Ich glaube es nicht. Dass die Axpo nach dem Transfer besser da steht, kann ich nicht bejahen. Wenn der Kapitalverzehr gleich weiter geht wie aktuell, dann ist diese Substanz schnell weg.

Im NOK Gründervertrag aus dem Jahre 1914 (!) in §2 Abs. 2 heisst es: „Wird das Aktienkapital erhöht, so übernehmen die Vertragskantone die neuen Aktien nach dem gleichen Verhältnis“. Das steht in Widerrede zur Antwort des Regierungsrates, dass die Aktionäre keine Nachschusspflicht haben! Kurz gesagt: Die Antwort des Regierungsrates ist in diesem Punkt sogar falsch!

Die EKT ist eine 100% Tochter des Kantons. Falls die Axpo-Situation das EKT in Schieflage bringt, muss der Kanton einspringen – so oder so. Das Kapital der EKT beträgt 15 Mio., welche beim Kanton mit 160 Mio. in den Büchern stehen! Der Anteil der EKT an der Axpo beträgt 12.25%, mit nominal 45.3 Mio. in den Büchern. Das EKT schüttet jährlich 9.6 Mio. Dividende an den Kanton aus, notabene eine Substanzdividende, da der Unternehmenserfolg in 2014/2015 nur 3.3 Mio. betrug. Bei aktuellem Eigenkaptial des EKT von 369 Mio.  ist das noch kein Problem, aber in der Gesamtsicht mit der Axpo-Beteiligung mittel bis langfristig evtl. schon.

Der Regierungsrat erwähnt die Chancen an der aktuellen Beteiligung der Axpo. Aber wo genau sieht er hier Chancen?

Frage 6

Schade, dass hier kein Bekenntnis abgegeben wird für eine Beteiligung an Axpo Solutions. Dies müsste strategisch für den Thurgau zentral sein!

Alles in allem also eine mutlose Beantwortung unserer Einfachen Anfrage.