Wer hätte das gedacht! Nicht in meinen kühnsten Träumen hätte ich mir das vorstellen können: 80.31% JA für das Öffentlichkeitsprinzip. Die Thurgauerinnen und Thurgauer haben ein klares Verdikt gesprochen. Sie wollen mehr Transparenz im Kanton und sie möchten wissen, was die Behörden machen. Sicher haben die Fälle der letzten Monate einiges zum diesem deutlichen Resultat beigetragen: Hefenhofen, PH Thurgau, Kunstmuseum und jetzt noch der Fall Wigoltingen. Die höchste JA-Stimmenzahl von 92.75% in Wigoltingen unterstreicht diese These.
Ich bedanke mich im Namen des Komitees „Offenheit statt Geheimhaltung“ bei den Thurgauer Stimmbürgern für dieses klare JA. Nicht zuletzt ist dies durch die breite Abstützung im Komitee möglich gemacht worden. Politiker von links bis rechts haben enorme Arbeit geleistet in diesem Komitee und haben ihre Parteibasis von unserem Anliegen überzeugt. Ich bedanke mich sehr herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Komitees. Diese sachbezogene und lösungsorientierte Politik über die Parteigrenzen hinweg macht Freude. Wenn man sieht, dass man mit seriöser politischer Arbeit auch etwas bewegen kann, ist das Entschädigung genug für die vielen Stunden Arbeit für diese Initiative. Und auch Motivation für kommende Projekte!
Die Thurgauer Regierung hat nun einen klaren Auftrag gefasst und sich auch bereit erklärt, diesen Verfassungsauftrag nun umzusetzen. Es gilt nun ein griffiges Gesetz auszuarbeiten und im Kantonsparlament zu beschliessen. Dabei müssen die Bedenken der Gegner des Öffentlichkeitsprinzips ernst genommen werden und einfliessen. Aber das Rad muss auch nicht neu erfunden werden. Es gibt in der Schweiz bereits genügend Kantone mit einem Öffentlichkeitsgesetz und mit Wegleitungen zur Anwendung. Man kann von diesen Erfahrungen profitieren und für den Thurgau ein sehr gut umsetzbares Gesetz erarbeiten. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.
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